ÇHD Susmadı, Susmayacak!

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

eld4-horz

* Gemeinsame Pressemitteilung, 26.12.2013

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

Am 24.12.2013 hat in Silivri bei Istanbul das sogenannte ÇHD-Verfahren gegen 22 Anwältinnen
und Anwälte begonnen. Es handelt sich neben dem sogenannten KCK Anwält_innenprozess
mit 46 Angeklagten und dem Prozess gegen 10 Vorstandsmitglieder der Istanbuler
Anwaltskammer um den dritten Massenprozess gegen Anwält_innen in Istanbul.

Die Anwält_innen sind alle Mitglieder der Zeitgenössischen Juristenvereinigung (ÇHD), einer
Mitgliedsorganisation der EJDM, einer europäischen Juristenvereinigung, die sich für
Menschenrechte einsetzt.

Aus Deutschland waren Vertreter_innen der EJDM, des RAV und der VDJ anwesend, die das
Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden u.a. aus Italien,
Belgien, den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Österreich und der Schweiz beobachteten.
Die Angeklagten waren an der Strafverteidigung von angeblichen DHKP-C Mitgliedern beteiligt,
einer Organisation, die als Terrororganisation eingestuft wird. Ihnen wird Mitgliedschaft bzw.
Leitung dieser Organisation vorgeworfen. 9 von ihnen befinden sich seit dem 18. Januar 2013
in Untersuchungshaft.

Am ersten Verhandlungstag waren ca. 500 türkische Rechtsanwält_innen anwesend, die
gemeinsam aus Solidarität die Verteidigung aller Angeklagten übernommen haben. Darunter
befanden sich u.a. der Präsident des Dachverbandes der türkischen Anwaltskammern sowie
mehrere Kammerpräsidenten. Weitere Kammervorsitzende haben als Beobachter
teilgenommen.

Die türkische Anwaltschaft bringt damit ihren Widerstand gegen den Angriff auf ihre
Unabhängigkeit zum Ausdruck.

Die Anklagevorwürfe beziehen sich in weiten Teilen auf die rechtsanwaltliche Tätigkeit der
Angeklagten. So wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen, dass sie ihren Mandant_innen geraten
haben, ihr verfassungsmäßiges Recht zu schweigen wahrzunehmen. Die gemeinsame
Annahme und Bearbeitung von Mandaten wird als Beleg für die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation bewertet. Dem ÇHD Vorsitzenden Selçuk Kozaǧaçlı wird
angelastet, er habe den Vorsitzenden der DHKP-C trotz Kenntnis von dessen Funktion
verteidigt.

Nach der auszugsweisen und damit wertenden Verlesung der Anklageschrift durch das Gericht
gaben die Angeklagten eine Stellungnahme ab.

In seiner sechsstündigen Verteidigungsrede trug Selçuk Kozaǧaçlı u.a. vor, dass ihm die
Teilnahme an Beerdigungen von Mandanten als Ausdruck der Mitgliedschaft in der DHKP-C
zum Vorwurf gemacht wurde. Immer wieder betonte er, dass die anderen Angeklagten und er
nur ihren Beruf ausgeübt hätten.

Der Vorsitzende der VDJ, Dieter Hummel kündigte in diesem Zusammenhang an, dass Selçuk
Kozaǧaçlı in seiner Eigenschaft als ÇHD Vorsitzender am 17. Mai 2014 in Berlin der Hans-
Litten-Preis verliehen werde. Damit soll die mutige Haltung der ÇHD-Kolleg_innen gewürdigt
werden.

Thomas Schmidt, der Generalsekretär der EJDM, erklärte: „Mit dem Prozess und der schon fast
1 Jahr andauernden Inhaftierung des ÇHD Vorsitzenden und weiterer Vorstandsmitglieder soll
der ganze ÇHD kriminalisiert und weitere regierungskritische Arbeit verhindert werden.“
EJDM, RAV und VDJ fordern die sofortige Beendigung des Verfahrens und damit die
Freilassung der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

 

* Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte www.eldh.eu
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen www.vdj.de | Kontakt: RA Dieter Hummel +49 171.3350760

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